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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für alle Bestellungen des Nachweisdossiers KI-Kompetenz über ki-nachweis.ch.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist Flavio Bigatti, Ahoru 7, 3914 Blatten bei Naters, Schweiz. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die auf ki-nachweis.ch angebotenen Unterlagen. Abweichende Bedingungen der Kundin oder des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt wurden.

Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Selbständigerwerbende, Vereine und öffentliche Stellen. Ein Vertragsschluss mit Konsumentinnen und Konsumenten ist nicht vorgesehen.

2. Vertragsgegenstand

Geliefert wird ein Satz vorbereiteter Dokumente in den Formaten Word und PDF, bestehend aus Betroffenheits-Analyse, KI-Nutzungsrichtlinie, Rollenmatrix, Schulungsnachweis-Formularen, Verantwortlichkeitszuweisung, Auffrischungsplan und Schulungs-Foliensatz. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

Die Unterlagen sind allgemein gehalten und von der Kundin oder dem Kunden auf die eigenen Verhältnisse anzupassen.

3. Keine Rechtsberatung

Die Unterlagen sind Dokumentenvorlagen. Sie stellen weder eine Rechtsberatung noch eine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls dar, begründen kein Mandatsverhältnis und ersetzen keine anwaltliche Prüfung. Der Anbieter ist nicht als Anwalt, Rechtsberater oder Zertifizierungsstelle tätig und stellt keine Zertifikate im Rechtssinn aus.

Ob die Unterlagen für die Erfüllung einer konkreten Pflicht genügen, beurteilt im Streitfall die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht. Der Anbieter sichert kein bestimmtes Ergebnis einer behördlichen Prüfung zu.

3a. Verantwortung der Kundin oder des Kunden

Der Anbieter liefert ausschliesslich Dokumentenvorlagen. Die Verantwortung für die Einhaltung aller auf die Kundin oder den Kunden anwendbaren rechtlichen Anforderungen liegt allein bei ihr oder ihm. Das gilt namentlich für:

Der Anbieter kennt die Verhältnisse der Kundin oder des Kunden nicht, nimmt keine Prüfung des Einzelfalls vor, überwacht keine Fristen und erinnert nicht an Termine. Er schuldet keine Erfolgs- oder Ergebnisgarantie. Insbesondere wird nicht zugesichert, dass eine Behörde, ein Gericht, ein Prüforgan oder ein Vertragspartner die Unterlagen als ausreichend beurteilt.

Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, die Unterlagen vor ihrer Verwendung durch eine Anwältin oder einen Anwalt auf die eigene Situation prüfen zu lassen.

4. Vertragsschluss

Die Darstellung auf der Website ist eine Einladung zur Bestellung. Mit dem Absenden des Bestellformulars geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail zustande.

5. Preis und Mehrwertsteuer

Der Preis richtet sich einmalig nach der Unternehmensgrösse und gilt für das gesamte Unternehmen, nicht pro Person:

Massgebend ist die Anzahl der bei Bestellung beschäftigten Personen einschliesslich Teilzeitangestellter. Stellt sich nach der Bestellung heraus, dass eine andere Stufe gilt, wird der Preis vor der Lieferung angepasst und Ihnen mitgeteilt. Sie können in diesem Fall kostenlos zurücktreten.

Der Anbieter ist nicht mehrwertsteuerpflichtig, es wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen und geschuldet.

6. Lieferung

Die Lieferung erfolgt elektronisch per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse, spätestens am 15. Oktober 2026. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, wird ein neuer Termin mitgeteilt. In diesem Fall können Sie kostenlos vom Vertrag zurücktreten.

7. Zahlung

Die Rechnung wird zusammen mit der Lieferung gestellt und ist innert 30 Tagen netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Rücktritt

Bis zum Zeitpunkt der Lieferung können Sie jederzeit formlos und kostenlos von der Bestellung zurücktreten. Eine kurze Mitteilung per E-Mail genügt. Nach erfolgter Lieferung ist ein Rücktritt ausgeschlossen, da es sich um digitale Inhalte handelt, die nicht zurückgegeben werden können.

9. Nutzungsrechte

Sie erhalten das nicht übertragbare Recht, die Unterlagen innerhalb Ihres eigenen Unternehmens zu verwenden, anzupassen und zu vervielfältigen. Nicht gestattet sind die Weitergabe, der Weiterverkauf, die Veröffentlichung oder die Überlassung an Dritte ausserhalb des eigenen Unternehmens, einschliesslich verbundener Gesellschaften, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die Urheberrechte an den Unterlagen verbleiben beim Anbieter.

10. Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die gelieferten Unterlagen dem auf der Website beschriebenen Umfang entsprechen. Stellen Sie einen Mangel fest, melden Sie ihn bitte innert 30 Tagen nach Lieferung. Der Anbieter bessert nach oder ersetzt die betroffenen Unterlagen. Gelingt das nicht innert angemessener Frist, können Sie vom Vertrag zurücktreten und erhalten bereits bezahlte Beträge zurück.

11. Haftung

Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt. Die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit bleibt vorbehalten, ebenso die Haftung für Personenschäden.

Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für:

Soweit eine Haftung besteht, ist sie der Höhe nach auf den für die betreffende Bestellung tatsächlich bezahlten Betrag begrenzt.

Der Anbieter haftet nicht für Hilfspersonen, soweit das Gesetz dies zulässt.

11a. Freistellung

Machen Dritte gegenüber dem Anbieter Ansprüche geltend, die auf der Verwendung der Unterlagen durch die Kundin oder den Kunden beruhen, stellt diese oder dieser den Anbieter von solchen Ansprüchen frei und trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit den Anbieter rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

12. Aktualität der Rechtslage

Die Unterlagen geben die Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erstellung wieder. Ändert sich die Rechtslage innerhalb von zwölf Monaten nach Lieferung in einer für die Unterlagen wesentlichen Weise, erhalten Sie einmalig eine überarbeitete Fassung ohne Zusatzkosten. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Aktualisierung besteht nicht.

13. Datenschutz

Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

14. Änderungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen für künftige Bestellungen ändern. Für eine Bestellung gilt die Fassung, die im Zeitpunkt der Bestellung veröffentlicht war.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.

Fassung vom 14. September 2026. Impressum · Datenschutz